Schlagwort-Archiv Politik

VonTeam Club Marketing

Freude über Cannabis – Legalisierung beim Cannabis-social.care Club Düseldorf-Mitte.

Mit dem Cannabisgesetz (kurz: CanG) wird der private Eigenanbau durch Erwachsene zum Eigenkonsum sowie der gemeinschaftliche, nicht-gewerbliche Eigenanbau von Cannabis in Anbauvereinigungen legalisiert.

Das „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften“ – auch als „CanG“ oder „Cannabis-Gesetz“ abgekürzt – ist nun offiziell unterschrieben worden. Zuletzt hatte die CDU von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gefordert, seine Unterschrift unter dem Gesetz zu verweigern. Der Legalisierung von Cannabis zum 01. April steht nun nichts mehr im Weg.

Tatsächlich hat aber nicht Frank-Walter Steinmeier das CanG unterschrieben, sondern Manuela Schwesig. Die SPD-Politikerin ist nämlich neben ihrem Amt als Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern auch das Oberhaupt der Länderkammer. Und da sich der Bundespräsident derzeit im Urlaub befindet, hat Frau Schwesig das Gesetz am Mittwoch den 27.03.2024 in Vertretung unterschrieben. Eine Prüfung habe ergeben, dass dem Gesetz „keine verfassungsrechtlichen Bedenken einer Ausfertigung entgegenstehen“, heißt es seitens des Bundespräsidialamts.

Hier gehts zum Wortlaut des Gesetzes:

https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/109/VO.html?nn=55638

VonTeam Club Vorstand

LitoLaw berichtet: Gesetzesleak im BMG 💥

Hintergrund: Nach dem jüngsten Leak der aus dem Bundesministerium mit Bearbeitungsstand vom 28.04.2023 stammenden Fassung des mutmaßlichen Gesetzes „[..] zum kontrollierten Umgang mit Cannabis (CannG) und/oder kontrollierten Abgabe von Cannabis (CannabG), sog. Anbauvereinigungen i.S.d. § 2 Nr. 10 CannabG als eingetragene gemeinnützige Vereine gem. § 21 BGB deren „[..] satzungsgemäßer Zweck ausschließlich die gemeinschaftliche Erzeugung und Abgabe von Cannabis zum Eigenkonsum an ihre Mitglieder ist.“, § 2 Nr. 10 CannabG. Als Jurist stellen sich hierbei originär vereinsrechtliche und steuerliche Fragen, die eine Legalisierung aus der Mitte der Gesellschaft ermöglicht: Dem Vereinswesen. Fluch oder Segen? Der eingetragene Verein bietet eine Struktur, die unsere Gesellschaft stark prägt und wir alle vom Fußball oder Auto kennen. Wird Cannabis also die nächste Leidenschaft der Deutschen? 🥦 Die endgültige Fassung und der Ausgang des parlamentarischen Verfahren werden es zeigen. ✨ Bitte beachtet: Der Leak könnte ein Versuch der Legalisierungsgegner sein, die Erwartungen an den Verhandlungsspielraum möglichst niedrig zu halten. Was denkt ihr hierzu?🤔

Quelle: LitoLaw, Düsseldorf

VonTeam Club Marketing

Die Bundesregierung hat sich auf die Eckpunkte zur Legalisierung von Cannabis geeinigt.

Die drei zentralen Ziele sind: Jugendliche besser schützen, den Konsum sicherer machen sowie Justiz und Polizei entlasten. Lesen Sie hier mehr zum geplanten Zwei-Säulen-Modell. In Zukunft sollen Erwachsene eine bestimmte Menge Cannabis privat anbauen oder über eine nicht-gewinnorientierte Vereinigung beziehen können. Zudem soll Cannabis im Rahmen regionaler Modellvorhaben in lizenzierten Fachgeschäften für Erwachsene erhältlich sein. Diese beiden zentralen Säulen stellte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach heute mit dem Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vor. Mit dem Zwei-Säulen Modell CARe („Club Anbau & Regional-Modell“) soll nun mehr Sicherheit im Konsum von Cannabis erreicht werden. Kinder und Jugendliche sollen besser geschützt und der Schwarzmarkt zurückgedrängt werden. Ziel ist eine progressive präventionsorientierte Cannabispolitik.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/cannabis-politik-2183814