Satzung

Satzung des Vereins Cannabis-Social.care, Club Düsseldorf-Mitte
nachfolgend „CSC“ genannt.

Der „CSC“ ist eine Anbaugemeinschaft von Cannabisnutzer:innen, die ihren Eigenbedarfsanbau gemeinschaftlich organisieren. Dafür steht in unserem Namen das CARe Club Anbau & Regional.

Ziel des „CSC“ ist die Gründung und der Betrieb einer solchen Anbaugemeinschaft, sobald die gesetzliche Grundlage dafür vorhanden ist. Da der Anbau von THC-haltigem Hanf, auch für den Eigenbedarf in Deutschland zurzeit noch verboten ist, und auch aktiv strafrechtlich verfolgt wird, werden die vorrangigen Aufgaben und Ziele des CSC und der Mitglieder:innen:innen zunächst darin bestehen, sich als Interessengemeinschaft von Cannabis-Konsument:innen und Patient:innen einzusetzen für:

• Die Änderung der Drogengesetzgebung in Deutschland
• Eine akzeptierende und regulierende Drogenpolitik
• Aufklärung, Prävention und Bildungsarbeit intern und extern

sowie die Vorbereitung und Ausgestaltung der Räumlichkeiten und Strukturen, um im Falle einer Legalisierung schnell und effektiv die Versorgung der Mitglieder:innen sichern zu können. Der CSC befürwortet Qualitätskontrollen durch staatliche Labore oder durch den CSC selbst.

Der CSC nimmt als Mitglieder:innen volljährige Cannabis-Nutzer:innen auf, die eine sichere Versorgung mit Qualitätskontrollen und -standards, unter Ausschluss der Öffentlichkeit wollen, und sich für eine Veränderung in der Drogenpolitik einsetzen wollen. Das umfasst sowohl medizinische AnwenderInnen, als auch GenusskonsumentInnen.

Der Cannabis-Social.care Club Düsseldorf-Mitte möchte seinen Mitglieder:innenn ein lebendiges Vereinsleben bieten, bei dem auch Spaß, Vergnügen und Geselligkeit nicht zu kurz kommt. Deswegen soll es, auch losgelöst von vorgenannten Zielen, Club Events geben, die der Kontaktpflege und dem Zusammenhalt der Mitglieder:innen dient.

Der CSC übernimmt die Vorbereitung und Ausgestaltung der Räumlichkeiten und Strukturen, um im Falle einer Legalisierung schnell und effektiv die Versorgung der Mitglieder:innen mit Cannabis sichern zu können. 

In diesem Sinne gibt sich der „CSC“ seine Satzung. 
§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr.

  1. Der Verein führt den Namen „Cannabis-Social.care, Club Düsseldorf-Mitte“
  2. Er hat seinen Sitz in Düsseldorf, und soll ins Vereinsregister eingetragen werden danach führt er im Namen den Zusatz e.V.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

§2 Ziele und Aufgaben des Vereins

Ziel des CSC ist der gemeinschaftliche Anbau von Cannabis für den Eigenbedarf seiner Mitglieder:innen unter legalen Bedingungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. 

Damit soll den Mitglieder:innenn ein kostengünstiger Zugang zu unterschiedlichen Sorten im CSC ermöglicht werden.

Der CSC setzt sich für ein Ende der Drogenprohibition und für die Schaffung regulierter Märkte, insbesondere für regulierte Cannabis-Märkte und die dafür notwendigen Gesetzesänderungen und gesellschaftlichen Veränderungen ein.

Zur Zeit der Gründung des CSC ist es illegal, Cannabis zu produzieren und weiter zu geben. Der CSC und die Mitglieder:innen arbeiten aktiv im Rahmen ihrer Möglichkeiten für eine Legalisierung von Cannabis, mit der Möglichkeit des Eigenanbaus und der vereinsrechtlichen Organisation als Ziel ein. In diesem Sinne betreibt der CSC Öffentlichkeitsarbeit.

Jugendschutz, Verbraucherschutz und der Schutz öffentlicher Räume sind dem CSC ein besonderes Anliegen. Eine wissenschaftlich fundierte Aufklärung, frei von Ideologien, ist dafür nötig. Der CSC bietet Aufklärungsarbeit und Informationsveranstaltungen an.

Der „CSC“ möchte seinen Mitglieder:innenn ein lebendiges Club leben bieten, bei dem auch Spaß, Vergnügen und Geselligkeit in sicheren Räumen nicht zu kurz kommt.

Über den Beitritt zu einem Dachverband entscheidet die Mitglieder:innenversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen. Der Verein strebt eine Vernetzung mit anderen Cannabis Social Clubs an.

§3 Mitgliedschaft

  1. Der CSC heißt als Mitglieder:innen nicht nur Cannabis-Nutzer:innen willkommen, sondern ausdrücklich alle Menschen, die an einer akzeptierenden und regulierenden Drogenpolitik und Gesetzgebung zum Schutz von Jugend, Verbrauchern und Gesellschaft interessiert sind.

    Hierbei sind wir keiner besonderen Religion oder Weltanschauung verpflichtet. In der Vielfalt unserer Fähigkeiten, unserer Stärken und Schwächen, unserer verschiedenen Persönlichkeiten, Lebensläufe und Lebensumstände sehen wir vor allem eine große Möglichkeit und Bereicherung. Diese Vielfalt ist eine Chance zum persönlichen Wachstum für jede:n Einzelne:n. Sie kommt zum Tragen in den Begegnungen und Auseinandersetzungen mit den Mitglieder:innenn, Gästen, ehrenamtlichen Mitwirkenden, den Mitarbeiter:innen und allen anderen, die sich für unser gemeinsames Ziel engagieren.

    Wir fühlen uns verantwortlich für unsere natürliche und soziale Umwelt. Ein achtsamer und erhaltender Umgang mit der Natur und ihren Ressourcen gehört dazu, ebenso die Bereitschaft und Fähigkeit zum sozialen und verantwortungsbewussten Handeln. Wir wünschen uns Menschen, die offen dafür sind, den Anderen und das Andere zu respektieren, eigene Interessen zu kennen und zu vertreten, sowie anderen das gleiche Recht einzuräumen, sich auf Kompromisse einzulassen, sich auf Regeln für das Zusammenleben und -arbeiten zu einigen, Konflikte zu erkennen und sich mit Anderen um konstruktive Lösungen zu bemühen, aufeinander zuzugehen und das gemeinsame Ziel nicht aus den Augen zu verlieren. Mit diesem Motto versuchen wir eine Grundhaltung der gegenseitigen Wertschätzung und des respektvollen Umgangs mit allen Menschen zu verwirklichen. Alle Menschen, egal welcher Herkunft, Ethnie, Religion, geschlechtlichen Identität und Orientierung, ob mit oder ohne Behinderung, sind ausdrücklich willkommen, uns kennenzulernen und sich mit uns für unsere Vereinsziele einzusetzen.
  1. Mitglieder:innen des CSC können alle natürlichen und auch juristischen Personen werden. Stimmberechtigt sind ausschließlich natürliche Personen. Am gemeinschaftlichen Cannabisanbau können sich nur natürliche und volljährige Personen beteiligen. Ist die Teilnahme am
    gemeinschaftlichen Cannabisanbau limitiert, haben Mitglieder:innen, die Cannabis als Medizin gebrauchen, Vorrang. Ausdrücklich nimmt der CSC auch Mitgliedsanträge von Personen an, die wegen einer Verurteilung für Cannabis-Besitz, Anbau, Handel oder Schmuggel ohne Begleitdelikte vorbestraft sind.
  2. Über Aufnahmeanträge entscheidet der Vorstand. Lehnt der Vorstand eine Mitgliedschaft ab, besteht das Recht den Antrag der darauf folgenden Mitglieder:innenversammlung vorzulegen. Dieser entscheidet dann erneut und endgültig.
  3. Der Austritt eines Mitgliedes erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand mit einer Frist von einem Monaten bei einer Mindestmitgliedschaftsdauer von zwei Monaten.
  4. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes oder der Mitglieder:innenversammlung ausgeschlossen werden, wenn es den CSC zielen zuwider handelt, seinen Verpflichtungen gegenüber dem CSC nicht nachkommt oder diesem schadet. Gegen den Beschluss kann das Mitglied die Mitglieder:innenversammlung anrufen. Diese entscheidet endgültig. Vor einem Beschluss ist dem betroffenen Mitglied rechtliches Gehör zu gewähren. Zur Mitglieder:innenversammlung ist das Mitglied zu laden und anzuhören.
  1. Der nachgewiesene Verkauf oder die Abgabe von Cannabis an Minderjährige aus dem Gemeinschaftsanbau führt zwingend zum sofortigen Ausschluss mit dem sofortigem Ende aller Verpflichtungen des CSC gegenüber dem Mitglied.

§4 Rechte und Pflichten der Mitglieder:innen

  1. Die Mitglieder:innenversammlung erlässt eine Beitragsordnung, die die Höhe der zu zahlenden Mitgliedsbeiträge festlegt.
  2. Die Mitglieder:innenversammlung beschließt eine Anbau- und Verteilungsordnung, die den Anbau, die Finanzierung, die anzubauende Menge, die Sorten und die Verteilung der Menge auf die Mitglieder:innen regelt.
  3. Sämtliche, den Anbau betreffenden Entscheidungen trifft der Anbaurat gemäß seiner Geschäftsordnung in eigener Verantwortung, sofern er nicht durch Weisungsbeschluss der Mitglieder:innenversammlung oder des Vorstands gebunden ist.
  4. Bei der Sortenwahl werden die Mitglieder:innen, die es nachweislich medizinisch nutzen bevorzugt, ebenso in der Versorgung. Im Fall des Überschusses wird der Überschuss eingelagert. Der Vorstand schlägt das weitere Vorgehen vor über das die Mitglieder:innen-versammlung abstimmt.

§5 Vereinsmittel

  1. Der CSC ist auf Eigenwirtschaftlichkeit ausgerichtet und verfolgt keine Gewinnerzielungsabsicht.
  2. Mittel des CSC dürfen nur nach Vorgaben dieser Satzung verwendet werden.

    Die Mitglieder:innen erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des CSC. Sie haben bei ihrem Ausscheiden keinerlei Ansprüche an das CSC vermögen.
  3. Einnahmen erzielt der Verein durch
    a. Beiträge
    b. Veranstaltungserlöse
    c. Verkauf von Fanartikeln
    d. Spenden und Sponsoring
  4. Der Cannabis Anbau kann auf Beschluss des Vorstandes, insbesondere für Anschubfinanzierung und längerfristige Investitionen aus allgemeinen Vereinsmitteln unterstützt werden, soll aber möglichst durch Sonderbeiträge der teilnehmenden Mitglieder:innen und Spenden finanziert werden. Ein solcher Sonderbeitrag orientiert sich an den anteilig anfallenden Kosten zzgl. eines Vereinszuschlages und ggfs. Gesetzlich geregelter Abgaben.
  5. Näheres regelt die Beitrags- und Finanzordnung.


§6 Organe

Die Organe des Vereins sind die Mitglieder:innenversammlung, der Vorstand und der Anbaurat.


I. Die Mitglieder:innenversammlung

  1. Die Mitglieder:innenversammlung ist das oberste Organ des CSC. Sie wird in der Regel von dem/der Vorstandsvorsitzenden geleitet. Ersatzweise kann die Mitglieder:innenversammlung eine Versammlungsleitung wählen. Die Wahl erfolgt offen durch Akklamation.
  2. Die Mitglieder:innenversammlung stellt die Richtlinien für die Arbeit des CSC auf und entscheidet Fragen von grundsätzlicher Bedeutung. Zu den Aufgaben der Mitglieder:innenversammlung gehören insbesondere:

    a) die Wahl des Vorstandes und des Anbaurats in geheimer Wahl
    b) die Beratung über den Stand und die Planung der Arbeit
    c) die Genehmigung des vom Vorstand vorgelegten Wirtschafts- und Investitionsplans
    d) die Beschlussfassung über den Jahresabschluss
    e) die Entgegennahme des Geschäfts- und Tätigkeitsberichts des Vorstandes
    f) die Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes
    g) der Erlass der Beitrags- und Finanzordnung
    h) die Beschlussfassung über die Übernahme neuer Aufgaben oder den Rückzug
        aus Aufgaben seitens des Vereins
    i) die Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und die Auflösung des Vereins
    j) die Bestätigung der Geschäftsordnung des Anbaurats
  3. Die Mitglieder:innenversammlung wird auf Beschluss des Vorstandes unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung mit einer Frist von mindestens drei Wochen eingeladen. Die Einladung erfolgt elektronisch, wenn das Mitglied dem nicht schriftlich widerspricht. Die Frist für die Einladung orientiert sich am Zeitpunkt der Absendung durch den Vorstand bzw. die Geschäftsstelle. Die Mitglieder:innenversammlung tagt mindestens einmal im Jahr (Jahreshauptversammlung), ansonsten soweit es erforderlich ist oder der Vorstand sie einberuft.
  1. Eine außerordentliche Mitglieder:innenversammlung muss stattfinden, wenn mindestens 25 Prozent der Mitglieder:innen des Vereins diese unter Angabe von Gründen und Nennung einer Tagesordnung schriftlich verlangen. Die Mitglieder:innenversammlung hat spätestens sechs Wochen nach Eingang des Antrags stattzufinden.
  2. Allgemeine Beschlüsse der Mitglieder:innenversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder:innen gefasst.
  3. Über die Beschlüsse und den wesentlichen Verlauf der Versammlung ist ein Protokoll anzufertigen. Sie wird von der Versammlungsleitung und der Protokollführung unterschrieben.
  4. Alle Mitglieder:innen, die nicht mit ihrem Mitgliedsbeitrag länger als drei Monate im Verzug sind, sind stimm- und antragsberechtigt. Anträge auf Satzungsänderung, außerordentliche Neuwahlen oder Auflösung sind mindestens vier Wochen vor der Versammlung beim Vorstand einzureichen und mit der fristgemäßen Einladung zu versenden. Solche Anträge sind als Initiativanträge unzulässig.
  5. Die Mitglieder:innenversammlung ist nicht öffentlich. Die Versammlung kann zu einzelnen Tagesordnungspunkten die Öffentlichkeit mit Mehrheitsbeschluss herstellen.

II. Der Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden, dem/der stellvertretenden Vorsitzenden und dem/der Schatzmeister:in und dem/der Vorsitzenden des Anbaurats. Sie bilden den Vorstand im Sinne von § 26 BGB. Die Vorstands Mitglieder:innen sind ehrenamtlich tätig.
  2. Die Mitglieder:innenversammlung kann zum angekündigten Tagesordnungspunkt Wahlen beschließen, dass der Vorstand um eine bestimmte Anzahl von Beisitzern/innen zu erweitern ist. VorstandsMitglieder:innen müssen VereinsMitglieder:innen sein.
  3. Zur rechtsverbindlichen Vertretung des Vereins nach außen genügt die gemeinsame Zeichnung durch zwei Mitglieder:innen des gesetzlichen Vorstandes.
  4. Die Amtszeit des Vorstandes beträgt zwei Jahre. Er bleibt bis zur Bestellung eines neuen Vorstandes im Amt.
  5. Der Vorstand soll in der Regel monatlich tagen. Die Sitzungen sind in der Regel vereinsöffentlich, sofern Datenschutzbestimmungen keine Vertraulichkeit verlangen.
  6. Alle Mitglieder:innen sind berechtigt, Anträge an den Vorstand zu stellen.
  7. Die Beschlüsse sind schriftlich zu protokollieren, die Protokolle sind den Mitglieder:innenn zur Kenntnis zu geben.

III. Der Anbaurat

  1. Der Anbaurat besteht aus mindestens 2 und höchstens 6 gewählten Mitglieder:innenn. Der Vorstand hat das Recht, zusätzlich zwei Mitglieder:innen:innen aus seinen Reihen in den Anbaurat zu entsenden.
  2. Anbaurats Mitglieder:innen müssen Vereins Mitglieder:innen sein.
  3. Der Anbaurat wird von der Mitglieder:innenversammlung auf mind. zwei Jahre gewählt.
  4. Die Aufgaben des Anbaurats sind
    a) Planung, Sicherstellung und Koordination des satzungsgemäßen Anbaus
    b) Wahl der Hanfsorten für den Anbau in Abstimmung mit den teilnehmenden Mitglieder:innenn
    c) Berechnung des Selbstkostenanteils für jede angebaute Sorte.
  1. Sitzungen des Anbaurats finden mindestens zweimal jährlich statt. Über die Sitzungen wird ein Protokoll angefertigt, das von den VereinsMitglieder:innenn eingesehen werden kann.
  2. Der Anbaurat fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Er ist an die Beschlüsse der
    Mitglieder:innenversammlung und des Vorstandes gebunden.
  3. Solange der Anbau rechtlich noch nicht möglich ist, kann die Mitglieder:innenversammlung durch Beschluss auf die Wahl eines Anbaurates verzichten.

§7 Satzungsänderung und Auflösung

  1. Über Satzungsänderungen, die Änderung des Vereinszwecks und die Auslösung entscheidet die Mitglieder:innenversammlung. Vorschläge zu Satzungsänderungen, Zweckänderungen und zur Auflösung sind von der Mitglieder:innenversammlung an den Vorstand zu richten und vom Vorstand den stimmberechtigten Mitglieder:innenn bis spätestens drei Wochen vor der Mitglieder:innenversammlung bekannt zu geben.
  1. Beschlüsse zur Änderung der Satzung bedürften einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder:innen.
  2. Ein Beschluss zur Auflösung des Vereins bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder:innen der Mitglieder:innenversammlung.
  3. Änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die von einer zuständigen Behörde vorgeschrieben werden, werden vom Vorstand umgesetzt und bedürfen keiner Beschlussfassung durch die Mitglieder:innenversammlung. Sie sind den Mitglieder:innenn spätestens mit der nächsten Einladung zur Mitglieder:innenversammlung mitzuteilen.
  4. Bei Auslösung des Vereins geht ein mögliches Vereinsvermögen nach Liquidation an folgende Verein:
    Diakonie Düsseldorf, Gemeindedienst der evangelischen Kirchengemeinden e.V.
    Platz der Diakonie 1, 40233 Düsseldorf, für das Projekt CROSSPOINT – Düsseldorfer Suchtprävention