Archiv der Kategorie: %s Politik

VonTeam Club Marketing

Freude über Cannabis – Legalisierung beim Cannabis-social.care Club Düseldorf-Mitte.

Mit dem Cannabisgesetz (kurz: CanG) wird der private Eigenanbau durch Erwachsene zum Eigenkonsum sowie der gemeinschaftliche, nicht-gewerbliche Eigenanbau von Cannabis in Anbauvereinigungen legalisiert.

Das „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften“ – auch als „CanG“ oder „Cannabis-Gesetz“ abgekürzt – ist nun offiziell unterschrieben worden. Zuletzt hatte die CDU von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gefordert, seine Unterschrift unter dem Gesetz zu verweigern. Der Legalisierung von Cannabis zum 01. April steht nun nichts mehr im Weg.

Tatsächlich hat aber nicht Frank-Walter Steinmeier das CanG unterschrieben, sondern Manuela Schwesig. Die SPD-Politikerin ist nämlich neben ihrem Amt als Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern auch das Oberhaupt der Länderkammer. Und da sich der Bundespräsident derzeit im Urlaub befindet, hat Frau Schwesig das Gesetz am Mittwoch den 27.03.2024 in Vertretung unterschrieben. Eine Prüfung habe ergeben, dass dem Gesetz „keine verfassungsrechtlichen Bedenken einer Ausfertigung entgegenstehen“, heißt es seitens des Bundespräsidialamts.

Hier gehts zum Wortlaut des Gesetzes:

https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/109/VO.html?nn=55638

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CANNABISGESETZ JETZT – BLOCKADE IM BUNDESRAT VERHINDERN!

Gemeinsamer Aufruf zur Demonstration am 16.03.24 gegen eine Verzögerung des Cannabisgesetzes im Bundesrat durch die Grünen NRW

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben am 22. März die historische Chance, die Kriminalisierung von Millionen Cannabis-Konsumierenden zu beenden. Es ist eines ihrer Prestigeprojekte. Leider plant die Partei von NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach eine unnötige Verzögerung des Inkrafttretens des Cannabisgesetzes bis zum 1. Oktober 2024. Hintergrund ist, dass der Minister eine Überbelastung der Justiz und sogar strafrechtliche Fallstricke für Justizbeamte sieht, die nicht rechtzeitig zum 1.4. die Amnestie-Fälle bearbeiten. Die NRW-Landesregierung soll sich demnach mit ihren sechs Stimmen im Bundesrat für die Einberufung des Vermittlungsausschusses einsetzen. Damit nähmen sie die Eröffnung weiterer 90.000 Strafverfahren gegen Konsumentinnen und Konsumenten in Kauf und blockierten ihr eigenes Gesetz.

Doch Limbachs Argumente sind haltlos. So ruft die Neue Richter*innenvereinigung e. V. (NRV) den Bundesrat sowie die Justiz- und Innenminister der Bundesländer auf, die Cannabislegalisierung nicht weiter zu verzögern. Gerade ein „Weiter so!“ für sechs Monate verursacht einen riesigen Aufwand und Justizbeamtinnen und -beamte würden sich nur dann strafbar machen, wenn eine Aufarbeitung der Altfälle vorsätzlich verschleppt würde. Jene Staatsanwälte, die nun angeblich von Überlastung reden würden, haben Jahrzehnte lang mit der Verfolgung von Konsumierenden Karriere gemacht. Jetzt geht es endlich um Gerechtigkeit für Unschuldige und eine Abkehr von der schädlichen Prohibition!

Deshalb rufen wir alle Hanffreundinnen und -freunde auf, wehrt euch gegen diesen letzten Versuch das Cannabisgesetz zu stoppen!

Wir sind unserem Ziel so nah, wir wollen unsere Rechte zum 1. April, keinen Tag später!

Kommt am 16. März ab 13 Uhr zur Demonstration vor die NRW-Landesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen in der Oststraße 41 in Düsseldorf (fußläufig vom Düsseldorf HBF). Bunt, laut, gemeinsam, vielfältig, kreativ und wütend wollen wir den Grünen in NRW zeigen, was wir von ihrer Blockade halten!

Zur Demonstration rufen auf:

Deutscher Hanfverband Düsseldorf
Deutscher Hanfverband Bergisches Land
Deutscher Hanfverband Mönchengladbach
Cannabis Social Club Düsseldorf e.V.
Cannabis Club Kleve e.V.
Cannabis Club Wubatz e.V.
thesocialclub Düsseldorf e.V.
Cannabis e.V. – Duisburg
IGeCA – Interessengemeinschaft Cannabisaktivitäten
Dachverband deutscher Cannabis Social Clubs
Cannabis Social Club Mönchengladbach
Cannabis Social Club Aachen
Cannabis Sozial Club Tönisvorst
Cannabis Social Club Dortmund e.V.
Global Marijuana March Dortmund

VonTeam Club Marketing

Jetzt mitmachen: E-Mail-Aktion zu Cannabis im Bundesrat!

Hiermit rufen wir alle Hanffreunde dazu auf, sich per E-Mail an die Vertreter der Ampelfraktionen in den Bundesländern zu wenden, wo diese an der Regierung beteiligt sind. In den letzten Tagen ist deutlich geworden, wie einige Vertreter der Bundesländer im Bundesrat noch einmal versuchen, die Cannabisreform zu Fall zu bringen. Dagegen wollen wir ein starkes Zeichen setzen!

VonTeam Club Marketing

Bundeskabinett beschließt Cannabisgesetz.

Das Kabinett hat heute den Entwurf eines „Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (CanG) beschlossen. Er basiert auf dem 2-Säulen-Eckpunktepapier und setzt die 1. Säule zum privaten und gemeinschaftlichen, nicht-gewerblichen Eigenanbau für Erwachsene zum Eigenkonsum um. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist ein zentraler Bestandteil des gesamten Gesetzesvorhabens.

VonTeam Club Vorstand

Bun­des­re­gie­rung ver­stän­digt sich auf Canna­bis­ge­setz

Der erste Schritt einer Cannabis-Freigabe rückt näher. Nach zähem Ringen haben sich die Ressorts der Ampel auf einen Referentenentwurf verständigt. Er geht nun zur Beurteilung an Länder und Verbände. Änderungen danach nicht ausgeschlossen.

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Stellungnahme zum Entwurf eines Cannabisgesetzes(CannG) von LEAP Deutschland e.V

LEAP Deutschland begrüßt die neuen Entwicklungen in Deutschland und die Pläne der Bundesregierung zur Reform der Cannabis-Politik, und wird alle Bemühungen zur Umsetzung vollauf unterstützen.

Insbesondere die Herausnahme von Cannabis aus dem BtMG kann den Anfang eines Paradigmenwechsels darstellen. Ein eigenes Cannabisgesetz, das auch wesentliche Erleichterungen beim Umgang mit Nutzhanf, CBD-Produkten und medizinischem Cannabis bringt, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Trotzdem weisen wir darauf hin, dass der vorgelegte Entwurf noch deutlich nachgebessert werden muss.

Quelle: LEAD Deutschland e.V.

VonTeam Club Marketing

Global Marijuana March in Düsseldorf

Anfang Mai findet der weltweite Global Marijuana March statt. In Deutschland beteiligen sich nach aktuellem Stand 25 Städte mit Kundgebungen und Demonstrationen. Im Vorjahr waren es mit 19 Städten noch etwas weniger, dennoch etwa 5.000 Menschen bundesweit.

Das zentrale Motto der diesjährigen Veranstaltungen „Legalisieren statt Inhaftieren!“ ist eine klare Handlungsaufforderung an die Regierung, endlich Fakten zu schaffen. Jede Strafanzeige ist eine zu viel. Wer legalisieren will, sollte keine Jagd mehr auf Kiffer machen!

Der Deutsche Hanfverband hat alles wichtige für Euch auf seiner Homepage zusammengestellt.

13.05.2023 13:00 Uhr,
Reitallee im Hofgarten, Düsseldorf, 40479 Deutschland

Der Deutsche Hanfverband hat alles wichtige für Euch auf seiner Homepage zusammengestellt.
https://gmm-deutschland.de

Details findet Ihr auf der Seite: Neue Düsseldorfer Online Zeitung.

VonTeam Club Vorstand

LitoLaw berichtet: Gesetzesleak im BMG 💥

Hintergrund: Nach dem jüngsten Leak der aus dem Bundesministerium mit Bearbeitungsstand vom 28.04.2023 stammenden Fassung des mutmaßlichen Gesetzes „[..] zum kontrollierten Umgang mit Cannabis (CannG) und/oder kontrollierten Abgabe von Cannabis (CannabG), sog. Anbauvereinigungen i.S.d. § 2 Nr. 10 CannabG als eingetragene gemeinnützige Vereine gem. § 21 BGB deren „[..] satzungsgemäßer Zweck ausschließlich die gemeinschaftliche Erzeugung und Abgabe von Cannabis zum Eigenkonsum an ihre Mitglieder ist.“, § 2 Nr. 10 CannabG. Als Jurist stellen sich hierbei originär vereinsrechtliche und steuerliche Fragen, die eine Legalisierung aus der Mitte der Gesellschaft ermöglicht: Dem Vereinswesen. Fluch oder Segen? Der eingetragene Verein bietet eine Struktur, die unsere Gesellschaft stark prägt und wir alle vom Fußball oder Auto kennen. Wird Cannabis also die nächste Leidenschaft der Deutschen? 🥦 Die endgültige Fassung und der Ausgang des parlamentarischen Verfahren werden es zeigen. ✨ Bitte beachtet: Der Leak könnte ein Versuch der Legalisierungsgegner sein, die Erwartungen an den Verhandlungsspielraum möglichst niedrig zu halten. Was denkt ihr hierzu?🤔

Quelle: LitoLaw, Düsseldorf

VonTeam Club Marketing

Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin

Die Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin e.V. (ACM) wurde am 12. April 1997 in Köln gegründet und als gemeinnütziger Verein eingetragen. In ihr haben sich Ärzte, Apotheker, Patienten, Juristen und andere Interessierte aus Deutschland und der Schweiz organisiert.

Die Arbeitsgemeinschaft ist die regionale Gliederung der Internationalen Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin (IACM) für den deutschsprachigen Raum. Den ACM-Rundbrief für Mitglieder gibt es 4x im Jahr, das 12-seitige ACM-Magazin erscheint 1x im Jahr und enthält alle wichtigen Informationen. zur medizinischen Verwendung von Cannabis und Dronabinol, darunter Einsatzgebiete, praktische Hinweise zur Anwendung, Nebenwirkungen, rechtliche Lage und Verschreibungsmöglichkeiten.

VonTeam Club Marketing

Cannamedical-Podcast, Let’s Talk About Cannabis!

Ist die deutsche Gesellschaft bereit für die Legalisierung von Cannabis? Noch gibt es viele Fragen – die Antworten gibt Cannamedical im Podcast. Let’s Talk About Cannabis: DER Podcast Deutschlands, der Cannabis in die Legalität begleitet.