Monatsarchiv März 2024

VonTeam Club Marketing

Freude über Cannabis – Legalisierung beim Cannabis-social.care Club Düseldorf-Mitte.

Mit dem Cannabisgesetz (kurz: CanG) wird der private Eigenanbau durch Erwachsene zum Eigenkonsum sowie der gemeinschaftliche, nicht-gewerbliche Eigenanbau von Cannabis in Anbauvereinigungen legalisiert.

Das „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften“ – auch als „CanG“ oder „Cannabis-Gesetz“ abgekürzt – ist nun offiziell unterschrieben worden. Zuletzt hatte die CDU von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gefordert, seine Unterschrift unter dem Gesetz zu verweigern. Der Legalisierung von Cannabis zum 01. April steht nun nichts mehr im Weg.

Tatsächlich hat aber nicht Frank-Walter Steinmeier das CanG unterschrieben, sondern Manuela Schwesig. Die SPD-Politikerin ist nämlich neben ihrem Amt als Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern auch das Oberhaupt der Länderkammer. Und da sich der Bundespräsident derzeit im Urlaub befindet, hat Frau Schwesig das Gesetz am Mittwoch den 27.03.2024 in Vertretung unterschrieben. Eine Prüfung habe ergeben, dass dem Gesetz „keine verfassungsrechtlichen Bedenken einer Ausfertigung entgegenstehen“, heißt es seitens des Bundespräsidialamts.

Hier gehts zum Wortlaut des Gesetzes:

https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/109/VO.html?nn=55638

VonTeam Club Marketing

CANNABISGESETZ JETZT – BLOCKADE IM BUNDESRAT VERHINDERN!

Gemeinsamer Aufruf zur Demonstration am 16.03.24 gegen eine Verzögerung des Cannabisgesetzes im Bundesrat durch die Grünen NRW

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben am 22. März die historische Chance, die Kriminalisierung von Millionen Cannabis-Konsumierenden zu beenden. Es ist eines ihrer Prestigeprojekte. Leider plant die Partei von NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach eine unnötige Verzögerung des Inkrafttretens des Cannabisgesetzes bis zum 1. Oktober 2024. Hintergrund ist, dass der Minister eine Überbelastung der Justiz und sogar strafrechtliche Fallstricke für Justizbeamte sieht, die nicht rechtzeitig zum 1.4. die Amnestie-Fälle bearbeiten. Die NRW-Landesregierung soll sich demnach mit ihren sechs Stimmen im Bundesrat für die Einberufung des Vermittlungsausschusses einsetzen. Damit nähmen sie die Eröffnung weiterer 90.000 Strafverfahren gegen Konsumentinnen und Konsumenten in Kauf und blockierten ihr eigenes Gesetz.

Doch Limbachs Argumente sind haltlos. So ruft die Neue Richter*innenvereinigung e. V. (NRV) den Bundesrat sowie die Justiz- und Innenminister der Bundesländer auf, die Cannabislegalisierung nicht weiter zu verzögern. Gerade ein „Weiter so!“ für sechs Monate verursacht einen riesigen Aufwand und Justizbeamtinnen und -beamte würden sich nur dann strafbar machen, wenn eine Aufarbeitung der Altfälle vorsätzlich verschleppt würde. Jene Staatsanwälte, die nun angeblich von Überlastung reden würden, haben Jahrzehnte lang mit der Verfolgung von Konsumierenden Karriere gemacht. Jetzt geht es endlich um Gerechtigkeit für Unschuldige und eine Abkehr von der schädlichen Prohibition!

Deshalb rufen wir alle Hanffreundinnen und -freunde auf, wehrt euch gegen diesen letzten Versuch das Cannabisgesetz zu stoppen!

Wir sind unserem Ziel so nah, wir wollen unsere Rechte zum 1. April, keinen Tag später!

Kommt am 16. März ab 13 Uhr zur Demonstration vor die NRW-Landesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen in der Oststraße 41 in Düsseldorf (fußläufig vom Düsseldorf HBF). Bunt, laut, gemeinsam, vielfältig, kreativ und wütend wollen wir den Grünen in NRW zeigen, was wir von ihrer Blockade halten!

Zur Demonstration rufen auf:

Deutscher Hanfverband Düsseldorf
Deutscher Hanfverband Bergisches Land
Deutscher Hanfverband Mönchengladbach
Cannabis Social Club Düsseldorf e.V.
Cannabis Club Kleve e.V.
Cannabis Club Wubatz e.V.
thesocialclub Düsseldorf e.V.
Cannabis e.V. – Duisburg
IGeCA – Interessengemeinschaft Cannabisaktivitäten
Dachverband deutscher Cannabis Social Clubs
Cannabis Social Club Mönchengladbach
Cannabis Social Club Aachen
Cannabis Sozial Club Tönisvorst
Cannabis Social Club Dortmund e.V.
Global Marijuana March Dortmund